Mit einem vorliegenden Gesetzentwurf aus dem Bundesinnenministerium will der Gesetzgeber ein deutliches Signal setzen: Straftaten mit explosionsgefährlichen Stoffen sollen künftig ...

Gesetzesentwurf zur Einführung von Online-Verfahren in der Zivilgerichtsbarkeit: Die Bundesregierung treibt die digitale Transformation der Justiz weiter voran. Mit dem neuen Regierungsentwurf ...

Mit einem Referentenentwurf vom 14. Juli 2025 beabsichtigt das Bundesministerium für Gesundheit eine gezielte Nachjustierung des erst zum 1. April 2024 in Kraft getretenen ...

Im aktuellen Referentenentwurf zur Änderung des Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetzes (NpSG) plant das Bundesministerium für Gesundheit eine Regulierung von Lachgas, Gamma-Butyrolacton (GBL) und ...

Am 2. August 2025 beginnt eine neue Etappe der europäischen KI-Regulierung: Die Vorschriften des AI Acts zur sogenannten General-Purpose Artificial Intelligence (GPAI) treten in Kraft.

OLG Frankfurt bejaht Unterlassungspflicht: Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 26. Juni 2025 (Az. 16 U 58/24) der Klage einer Privatperson gegen die Betreiberin des ...

OLG Brandenburg stärkt die Position der Spieler: Die zivilrechtliche Aufarbeitung der in juristischen Fachkreisen sogenannten „Glücksspielgate“-Konstellationen nimmt weiter an Kontur zu.